Liveblog:Ukraine-Krieg: Besatzungsbehörden sollen Wohnungen geflüchteter Ukrainer verkaufen

Seit Monaten kommt es in den baltischen Staaten immer wieder zu Störungen des GPS-Signals. Laut einem Bericht der Financial Times waren bereits Zehntausende zivile Flüge davon betroffen. Die Außenminister Estlands, Litauens und Lettlands haben Russland vorgeworfen, die Störsignale von der russischen Exklave Kaliningrads aus zu senden und damit den Flugverkehr in der Region zu gefährden. Das Vorgehen bezeichneten sie als "hybride Attacke", die man "nicht tolerieren" werde. Die Außenminister der drei Länder kündigten an, sich mit ihren Verbündeten zu dem Thema zu beraten.

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Angesichts russischer Einflussoperationen in der EU, in deren Zentrum unter anderem mehrere AfD-Abgeordnete stehen, fordern EU-Parlamentarier von Geheimdiensten mehr Informationen zu den mutmaßlichen Korruptions- und Spionageaffären. Einem Bericht des Spiegels zufolge dringen die Abgeordneten auf eine stärkere Kooperation zwischen nationalen Sicherheitsbehörden und dem EU-Parlament.

Nach Erkenntnissen des tschechischen Geheimdiensts soll der AfD-Politiker Petr Bystron über die prorussische Propagandaplattform Voice of Europe Geld erhalten haben. Laut einer Recherche des Spiegels sollen AfD-Funktionäre zudem zusammen mit Beamten der russischen Präsidentenverwaltung an einer Strategie gearbeitet haben, die Partei in Deutschland zu stärken. Einem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl im Juni, Maximilian Krah, wird zudem Spionage für China vorgeworfen.

Vor mehreren Monaten verließ zudem ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt seinen Posten, nachdem über seine Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB berichtet wurde. Er soll sich mit dem FSB darüber ausgetauscht haben, wie die AfD deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine mit juristischen Mitteln verzögern oder verhindern könnte.

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Die Ukraine wirft dem Kurznachrichtendienst Telegram vor, zeitweise mehrere offizielle Kanäle blockiert zu haben. Dabei handelt es sich um Software-Bots, die von dem Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst HUR betrieben werden. Die Geheimdienste nutzen die automatisierten Kanäle zum Sammeln von Informationen über die Besatzer. Ukrainer in besetzten Gebieten können dort beispielsweise Hinweise auf beobachtete russische Militärbewegungen und -Objekte machen.

Den Bot des HUR habe Telegram ohne Erklärung blockiert, teilte der Militärgeheimdienst am späten Sonntagabend mit. Das widerspreche vorherigen Äußerungen des Betreibers. Der HUR versicherte, dass Nutzer der Bots keinen Verlust persönlicher Daten zu befürchten hätten. Zugleich warnte er, dass russische Stellen ähnliche Bots einrichteten, die mit den ukrainischen verwechselt werden könnten.

Die Sperrung der Kanäle hielt offenbar nicht lange an. Eine offizielle Informationsbehörde teilte am heutigen Morgen mit, die Bots des HUR, des SBU und des Digitalisierungsministeriums seien wieder freigeschaltet worden und hätten ihre Arbeit wiederaufgenommen. In sozialen Netzwerken wurde zwischenzeitlich kritisiert, dass ähnliche Bots russischer Besatzungsbehörden, auf denen über ukrainische Militärbewegungen informiert werden kann, nicht deaktiviert worden seien.

Telegram hat sich seit Kriegsbeginn in beiden Ländern zu einem wichtigen Informationskanal entwickelt. Laut jüngsten Umfragen ist der Kurznachrichtendienst in der Ukraine die meistgenutzte Informationsquelle für Entwicklungen im Krieg. Neben Militärbloggern benutzen sowohl russische als auch ukrainische Behörden den Nachrichtendienst für ihre öffentliche Kommunikation. Telegrams Gründer ist der russischstämmige Milliardär Pawel Durow, der sein Heimatland 2014 verließ. 

Die ukrainischen Truppen haben Berdytschiw und Semeniwka laut dem ukrainischen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj in Richtung Westen verlassen. Das Institut for the Study of War (ISW) bestätigt das in seinem jüngsten Lagebericht.

Aus dem Süden des Landes meldet die ukrainische Armee, dass sie die Kontrolle über eine Insel im Dnipro-Delta zurückerlangt habe.

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Bei zwei in Oberbayern mutmaßlich von einem russischen Staatsbürger getöteten Ukrainern handelt es sich nach Angaben aus Kiew um Soldaten. Die beiden Männer seien nach Kriegsverletzungen zur medizinischen Rehabilitation in Deutschland gewesen, berichteten ukrainische Medien. Außenminister Dmytro Kuleba stehe in Kontakt zu deutschen Sicherheitsorganen. Derzeit werde geklärt, in welchen Einheiten die beiden getöteten Männer gedient hätten. 

Demnach dankte Kuleba für die Festnahme des 57-jährigen Tatverdächtigen. Nach Angaben der bayerischen Polizei soll der Russe die beiden Männer, die am Samstag mit Stichwunden auf dem Gelände eines Einkaufszentrums gefunden worden sind, getötet haben. Ob es einen Zusammenhang zum Krieg gibt, ist unklar. Gegen den Verdächtigen wurde am Sonntag ein Haftbefehl erlassen. 

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko bemängelt mit Blick auf sein Verhältnis zu Präsident Wolodymyr Selenskyj einen mangelnden Zusammenhalt der führenden Politiker in der Ukraine. "Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften", sagte Klitschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auf die Frage, ob sich Klitschko inzwischen mit Selenskyj getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden abzubauen, sagte er: Seit Beginn des Krieges habe er das zigmal versucht, denn von der Hauptstadt hänge viel ab. "Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun." 

Bei der Frage, ob er selbst Präsident werden wolle, verweist Klitschko auf die Zeit nach dem Krieg. "Heute geht es nicht um Träume, jetzt muss es um den Wunsch gehen, den Krieg zu gewinnen, den Krieg zu beenden und wieder Frieden zu haben. Danach können wir über politische Ambitionen reden." Es gebe viel zu viele Politiker, auch in der Regierung, für die auch jetzt persönliche Ambitionen wichtiger seien als die Interessen des Landes. Der Kiewer Bürgermeister warf der Regierung zudem vor, zu wenig gegen die Korruption im Land zu tun.

Russland warnt den Westen vor einer möglichen Enteignung beschlagnahmten russischen Vermögens und droht mit Gegenmaßnahmen. Zu denen werde man sich jetzt nicht äußern, aber schließlich gebe es auch in Russland noch ausländisches Vermögen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Auch juristisch habe Russland für den Fall einer Enteignung gute Karten. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist in der EU und an anderen Stellen Vermögen der russischen Nationalbank in Höhe von Hunderten Milliarden Euro eingefroren. Debattiert wird darüber, wie dieses Geld der Ukraine zugutekommen könnte.

Angesichts der Lieferung von ATACMS-Raketen durch die USA wächst erneut der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte der Bild am Sonntag, er hoffe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz nun "ermutigt" fühle. Scholz erteilte Taurus-Lieferungen jedoch am Samstag erneut eine klare Absage.

Russischen Truppen ist es offenbar gelungen, in der Nähe der Industriestadt Donezk vorzurücken. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht (PDF) des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Der Vormarsch erreiche das Zentrum der Kleinstadt Krasnohoriwka westlich von Donezk.

Zudem berichtet das ISW von Vorstößen Russlands an mehreren weiteren Stellen in der Region, darunter in Otscheretyne nördlich von Awdijiwka. Im Fokus der Angriffe stehe auch weiterhin Tschassiw Jar westlich von Bachmut.

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Bei einem Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Hotel stark beschädigt worden. Es sei niemand getötet oder verletzt worden. Das durch den Angriff ausgebrochene Feuer sei rasch gelöscht worden, schrieb der Gouverneur der gleichnamigen Region, Witalij Kim, auf Telegram.

Kim bezeichnete den Angriff als "Attacke auf unsere Wirtschaft". Das Hotel sei erst kürzlich restauriert worden, nachdem es 2022 schon einmal angegriffen worden sei. Zudem seien auch eine Sportschule und ein Stadion in der Altstadt Mykolajiws beschädigt worden.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete am Morgen von einem russischen Angriff mit neun Drohnen. Vier davon seien in der Nord- und Zentralukraine abgeschossen worden, eine weitere in Mykolajiw. 

Das russische Verteidigungsministerium berichtet über die Abwehr eines ukrainischen Drohnenangriffs. "Die Luftabwehrsysteme haben 17 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge abgefangen und zerstört", teilte die Militärführung in Moskau mit.

Der Angriff habe einem Öllager nahe der Stadt Ljudinowo gegolten, sagte der Gouverneur der Region Kaluga, Wladislaw Schapscha. Die Drohnen seien in der Nähe der Tanks niedergegangen. Verletzte oder Schäden wurden nicht gemeldet. Kaluga liegt südlich von Moskau.

Laut dem Verteidigungsministerium wurden die meisten Drohnen in an die Ukraine grenzenden Regionen Brjansk, Kursk und Belgorod abgeschossen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

"Wir haben null Hinweise", dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine vorbereitet, sagte Polens Außenminister Radosław Sikorski der Bild am Sonntag und anderen Springer-Medien laut Vorabbericht. 

Die russischen Truppen seien nicht darauf vorbereitet, in einem nuklear verseuchten Gebiet zu operieren, weswegen Putin seine Truppen vorher von der Front abziehen müsste, was bemerkt und benutzt werden würde. "Es wäre ein politisches Desaster für Putin, Russland würde vollständig isoliert sein gegenüber China und Indien", sagte der polnische Außenminister weiter.