Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Bei einem Besuch in Kiew hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr Waffenlieferungen in die Ukraine angekündigt. Die Mitglieder des Militärbündnisses hätten nicht geliefert, was sie in den vergangenen Monaten versprochen hätten, sagt Stoltenberg. "Aber jetzt bin ich zuversichtlich, dass sich das ändern wird", fügt er unter anderem mit Blick auf das jüngst verabschiedete Milliarden-Hilfspaket der USA und Unterstützungs-Zusagen der britischen Regierung hinzu. 

Auf Twitter schrieb Stoltenberg: "Es ist wichtig, Kiew erneut zu besuchen und sich mit Präsident Selenskyj zu treffen. Die Lage ist schwierig, aber es ist noch nicht zu spät für die Ukraine, sich durchzusetzen - und weitere Unterstützung ist auf dem Weg. Auch die Nato setzt sich langfristig ein und bringt die Ukraine auf einen unumkehrbaren Weg zum Bündnis."

Im Falle der getöteten ukrainischen Soldaten in Oberbayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Eine politische Tatmotivation könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Konkret zuständig innerhalb der Behörde ist die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET).  

Die beiden Männer im Alter von 23 und 36 Jahren sind am Samstagabend auf dem Gelände eines Einkaufszentrums in Murnau in Oberbayern getötet worden. Die Polizei nahm kurz darauf einen Mann fest, der als dringend tatverdächtig gilt. Es handelt sich dabei um einen 57 Jahre alten Russen. Die beiden Männer seien nach Kriegsverletzungen zur medizinischen Rehabilitation in Deutschland gewesen, berichteten ukrainische Medien.

Russland hat eigenen Angaben zufolge eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es habe das nahe der bereits von Russland kontrollierten Stadt Awdijiwka gelegene Dorf Semeniwka "befreit". Erst am Sonntag hatte Russland die Einnahme des Orts Nowobachmutiwka bekanntgegeben.

Die polnischen Bauern haben ihre seit Monaten andauernden Blockaden von Grenzübergängen zur Ukraine im Streit über Billigkonkurrenz beendet. Am Montag gaben sie auch den letzten blockierten Grenzübergang Rawa-Ruska wieder frei. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium lobte in einer Erklärung die "konstruktive Arbeit" Polens zur Aufhebung der Blockade. Die Verhandlungen mit der Regierung in Warschau und den Branchenverbänden seien nicht einfach gewesen, aber "das Wichtigste ist, dass wir ein Ergebnis haben". So dürfen Lkw mit Getreide aus der Ukraine nur zum Transit die Grenze nach Polen überqueren. 

Polnische Landwirte und Lkw-Fahrer hatten die Grenzübergänge seit dem Spätherbst blockiert aus Protest gegen unfaire Billigkonkurrenz aus der Ukraine. 

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird zum Auftakt einer Europareise am 6. und 7. Mai zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet. Der französische Präsident Emmanuel Macron wolle ihn im Elysée empfangen, aber auch mit ihm die Pyrenäen besuchen, teilte der Elysée mit. Inhaltlich gehe es in erster Linie um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten. 

Die Ukraine und die USA bereiten ein bilaterales Sicherheitsabkommen vor. Man arbeite bereits an einem konkreten Text, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj.

Eines der Hauptprobleme der Ukraine sei "mangelnde Munition", berichtet ZDF-Reporter Luc Walpot. Russland nutze das, "um an der Front weitere Vorstöße zu machen".

Die beiden in Oberbayern mutmaßlich von einem Russen getöteten Ukrainer sind nach Angaben aus Kiew Angehörige der Streitkräfte des Landes gewesen. Die beiden Männer seien nach Kriegsverletzungen zur medizinischen Rehabilitation in Deutschland gewesen, berichteten ukrainische Medien. Außenminister Dmytro Kuleba habe seine Diplomaten angewiesen, den Fall besonders im Blick und den ständigen Kontakt zu den Sicherheitsorganen Deutschlands zu halten, damit der Verdächtige nach der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werde, hieß es in den Berichten vom Sonntagabend. 

Kuleba dankte den deutschen Behörden für die Festnahme des 57 Jahre alte Tatverdächtigen, wie das Internetportal "Ukrajinska Prawda" berichtete. Der Russe soll die beiden Ukrainer, die am Samstag mit Stichwunden auf dem Gelände eines Einkaufszentrums gefunden worden waren, getötet haben. 

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko bemängelt mit Blick auf sein Verhältnis zu Präsident Wolodymyr Selenskyj einen mangelnden Zusammenhalt der führenden Politiker in der Ukraine. "Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften", sagt Klitschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auf die Frage, ob sich Klitschko inzwischen mit Selenskyj getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden abzubauen, sagte er: Seit Beginn des Krieges habe er das zigmal versucht, denn von der Hauptstadt hänge viel ab. "Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun." 

Außerdem warf Klitschko, dem Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden, der ukrainischen Regierung vor, zu wenig gegen die grassierende Korruption im Land zu unternehmen.

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko weitere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. "Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um Schäden durch herunterfallende Trümmerteile zu vermeiden, müsse der Radius erweitert werden. Drohnen und Raketen müssten bereits auf ihrem Weg in die Hauptstadt abgeschossen werden können.

Er sei Deutschland dankbar für das Iris-T-System, das sehr gut funktioniere, betonte Klitschko. Es gehe aber nicht nur um Kiew, "auch unsere Bürger in Odessa, in Dnipro oder Charkiw brauchen einen guten Schutz". Die Bundesregierung hatte der Ukraine Mitte April die Lieferung eines dritten Patriot-Luftabwehrsystems in Aussicht gestellt. Dies dient der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern.

Charkiw liegt unweit der russischen Grenze und steht jede Nacht unter Beschuss. Für die geschwächte Luftabwehr der Ukraine ist die Verteidigung von Charkiw extrem herausfordernd.

Polens Außenminister Sikorski fordert die Lieferung von Taurus-Marschkörpern. Was der polnische Außenminister mit dem Appell bewirken kann, erklärt Karl Hinterleitner.

Die Ukraine und die USA bereiten nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen vor. "Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text", so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Ziel sei, daraus das stärkste von allen Sicherheitsabkommen zu machen.

Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen. Selenskyj machte keine Angaben dazu, wann das Sicherheitsabkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll.

Die Ukraine bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen ersten Friedensgipfel im Juni vor. "Unser Team arbeitet mit den Teams unserer wichtigsten Partner zusammen, um sicherzustellen, dass der Gipfel wirklich global ist", schreibt Präsident Selenskyj auf X, vormals Twitter.

"Wir können mit Sicherheit sagen, dass Länder aus allen Kontinenten vertreten sein werden, aus verschiedenen Teilen der Welt und mit unterschiedlichen Perspektiven auf die globale Entwicklung", so Selenskyj weiter. "Die globale Mehrheit muss Russland zwingen, Frieden zu schließen, und sie kann es tun. Der Weg zu einem gerechten Frieden kann im Juni beginnen."

Der polnische Außenminister Sikorski hat von Deutschland die Lieferung von Taurus-Marschkörpern für die Ukraine gefordert. Bundeskanzler Scholz hatte dies zuletzt erneut abgelehnt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt dem Minderheitenführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, für seine "Rolle bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Ukraine-Hilfe im Kongress". 

Er schätze die "parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine im Kongress" sowie die "Führungsrolle von Präsident Biden", so Selenskyj auf X. Ebenfalls wirbt Selenskyj für stärkere Luftabwehr für die Ukraine. Die US-Regierung hatte der Ukraine zuletzt ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt.

Russland hat die Ukraine erneut aus der Luft angegriffen. In der Stadt Mykolajiw beschädigten Kampfdrohnen zwei Hotels und das Fernwärmenetz.