Ukraine-Liveticker: Russland droht mit Angriffen auf britische Militäreinrichtungen | FAZ

Ein weiterer Profisportler ist dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Opfer gefallen. Wie das Ukrainische Olympische Komitee am Montag auf Telegram mitteilte, ist der zweifache Europameister im Gewichtheben, Olexander Pjeljeschenko (30), an der Front „im Krieg mit dem Feind gestorben“. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sind mehr als 400 ukrainische Athleten und Funktionäre im Krieg getötet worden.

„Der Krieg nimmt das Beste von uns. Dies ist ein sehr schwerer Verlust für die gesamte Gewichthebergemeinschaft der Ukraine“, schrieb Nationaltrainer Viktor Slobodjanjuk bei Facebook. Den ukrainischen Streitkräften hatte sich Pjeljeschenko dem Nationalen Komittee zufolge in den ersten Tagen der russischen Invasion angeschlossen.

2016 und 2017 gewann Pjeljeschenko nach zuvor verbüßter Dopingsperre die Europameisterschaft in der Gewichtsklasse unter 85 Kilogramm. Bei den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro verpasste er eine olympische Medaille als Vierter nur knapp, zwei Jahre darauf wurde er erneut eines Dopingvergehens überführt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf ein höheres Tempo bei den Lieferungen der versprochenen Waffen aus dem Westen gedrängt. „Den politischen Entscheidungen muss eine echte Logistik folgen ? der tatsächliche Erhalt der Waffen durch unsere Soldaten", sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit den Partnern, speziell den USA, besser koordiniert werden. Es müsse rund um die Uhr an der Beschleunigung gearbeitet werden, sagte er.

Die USA hatten nach einer monatelangen Blockade im Repräsentantenhaus vor etwa zwei Wochen ein militärisches Hilfspaket an die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) freigegeben. Nach Angaben aus dem Weißen Haus und dem Pentagon sollten die Waffenlieferungen daraufhin innerhalb weniger Tage beginnen.

Polen hat die Finanzierung von 20.000 in der Ukraine genutzten Satellitenterminals vom Typ Starlink bestätigt. Die von Polen bezahlte Technik der Firma SpaceX des US-Hightechmilliardärs Elon Musk unterstütze die Internetversorgung der ukrainischen Armee, aber auch der Krankenhäuser, sagte der polnische Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, am Montag bei einem Besuch in Kiew. 

Gawkowski und sein ukrainischer Amtskollege Mychailo Fedorow unterzeichneten eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit in der Cybersicherheit. „Wir sind uns einig, dass die russischen Bedrohungen gegen Polen und die Ukraine im Cyberbereich sehr ähnlich sind. Polen führt einen Kalten Cyberkrieg mit Russland", sagte Gawkowski. Fedorow hatte bereits im Januar bestätigt, dass Polen mit damals 7900 bereitgestellten Starlink-Terminals der größte Lieferant der Satelliten-Technik ist.

Nach Vorwürfen gegen eine russische Hackergruppe hat das tschechische Außenministerium den russischen Botschafter in Prag einberufen. Der Grund seien „Cyberangriffe gegen tschechische Institutionen und kritische Infrastruktur", sagte Außenminister Jan Lipavský der Nachrichtenagentur AFP am Montag. „Wir haben die Russische Föderation dazu aufgerufen, diese Art von Verhalten zu unterlassen", fügte er hinzu.

Die Tschechische Republik hatte in der vergangenen Woche die russische Hackergruppe APT28 für Dutzende Cyberangriffe verantwortlich gemacht, bei denen ab 2023 eine bis dahin unbekannte Schwachstelle beim Programm Microsoft Outlook genutzt worden sei. Die Gruppe ist auch unter dem Namen Fancy Bear bekannt und hat Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst GRU.

Auch Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung von russischen Cyberangriffen dieser Art betroffen und berief deshalb den deutschen Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurück nach Berlin. Berlin wirft APT28 vor, die Microsoft-Sicherheitslücke genutzt zu haben, um die SPD-Parteizentrale anzugreifen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz will international weiter für Einigkeit der Mächte gegen einen russischen Einsatz von Atomwaffen im Ukrainekrieg arbeiten. „Es ist immer wieder wichtig, laut zu sagen, dass in diesem Krieg nukleare Waffen nicht eingesetzt werden dürfen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Riga. Es werde auf eine Friedenskonferenz in der Schweiz hingearbeitet, und das müsse eine der klaren Botschaften sein.

Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Spannungen mit dem Westen präsentiert der Kreml auf seiner traditionellen Militärparade insgesamt acht ausländische Staatschefs als Gäste. Neben den Präsidenten der Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan seien auch die Staatsoberhäupter von Kuba, Guinea-Bissau und Laos eingeladen worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow russischen Agenturen zufolge am Montag. Mit der Militärparade will Moskau einerseits militärische Potenz demonstrieren, andererseits auch verdeutlichen, international nicht isoliert zu sein.

Deutschland und die drei baltischen Staaten dringen auf eine schnelle Ausweitung der Rüstungsproduktion in Europa. Kanzler Olaf Scholz verweist nach einem Treffen mit den drei baltischen Ministerpräsidentinnen in Riga darauf, dass man dies für Munition und Luftabwehrsysteme bereits begonnen habe. Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė verweist aber auf Probleme der Finanzierung der Rüstungsindustrie in Europa und Unsicherheit für Firmen, eine langfristige Ausweitung der Produktionskapazitäten zu beginnen. Sie sei aber optimistisch, was etwa die geplante Fabrik von Rheinmetall in Litauen angehe. Die lettische Regierungschefin Evika Siliņa fordert Hilfe auf europäischer Ebene, weil die baltischen Staaten sehr viel von ihren Waffen an die Ukraine abgegeben hätten und die Depots neu bestückt werden müssten.

Die US-Regierung hat die russische Ankündigung von Atomübungen als „unverantwortlich" angeprangert. Es handle sich um „ein Beispiel jener Art von unverantwortlicher Rhetorik", die es von Moskau auch schon in der Vergangenheit gegeben habe, sagte am Montag der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage sei die russische Ankündigung „völlig unangemessen".

Der Pentagon-Sprecher sagte auch, dass bisher „keine Veränderung in der Aufstellung der strategischen Streitkraft" Russlands festzustellen sei. Die USA würden die Lage aber weiterhin beobachten. Mit diesen Äußerungen bezog sich Ryder auf die strategischen Atomwaffen Russlands. 

Kanzler Olaf Scholz fordert, etwa 90 Prozent der Einnahmen aus dem eingefrorenen russischen Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine zu nutzen. Wichtig sei die Übereinkunft, dass dieses Geld für Waffenkäufe nicht nur in der EU, sondern für Einkäufe weltweit genutzt werden könne, sagt Scholz in Riga.

Kurz vor der neuen Amtseinführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, diesen nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. „Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählten und legitimen Präsidenten der Russischen Föderation", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew am Montag. Grund sei die Abhaltung der russischen Präsidentenwahlen in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und auf der Halbinsel Krim. Dabei seien „Millionen Bürger der Ukraine" mit „Drohungen und Erpressungen" zur Teilnahme gezwungen worden.

Die fünfte Amtseinführung von Wladimir Putin wird für den morgigen Dienstag erwartet. Aus den Präsidentschaftswahlen Mitte März war der amtierende Präsident als Sieger hervorgegangen. Faktisch regiert Putin das größte Land der Welt durchgehend seit dem Jahr 2000.

Mehrere Friedensorganisationen fordern den Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, die keinen gültigen Pass mehr haben. „Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an“, erklärte Rudi Friedrich vom Verein Connection am Montag in Offenbach. Die Organisationen fordern in ihrer Mitteilung die am Dienstag tagende Innenministerkonferenz auf, eine Entscheidung zu treffen, die Kriegsdienstverweigerer schützt.

Unterzeichnende sind neben Connection auch die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der Bund für Soziale Verteidigung sowie die Evangelische Arbeitsstelle für Kriegsdienstverweigerung und Frieden. Die Organisationen heben hervor, Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht, auch im Falle eines Krieges. Die Ukraine halte sich nicht daran. Sie schicke Verweigerer an die Front oder unterwerfe sie langen Haftstrafen. Das sei nicht hinnehmbar.

Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht inmitten der laufenden Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung seines Etats um mehrere Milliarden Euro. Eine verlässliche Verteidigung brauche einen verlässlichen und nachhaltigen Haushalt. „Für mich steht daher fest, dass an der dauerhaften Investition von mindestens zwei Prozent unserer nationalen Wirtschaftsleistung in unsere Bündnis- und Landesverteidigungsfähigkeit kein Weg vorbeiführt“, sagte der SPD-Politiker am Montag beim 74. Übersee-Tag in Hamburg weiter. „Unsere gemeinsame Sicherheit kostet. Aber ich bin überzeugt, es ist gut investiertes Geld, weil gerade wir in Deutschland wissen, welchen Wert das Versprechen gemeinsamer Sicherheit hat.“

Russland sei und bleibe die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden im euro-atlantischen Raum. „Deshalb ist es unsere Aufgabe, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Wir können nicht am Seitenrand stehen und abwarten, was passiert“, sagte Pistorius mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er warnte vor einer Verharmlosung in der Begrifflichkeit. Das sei kein Konflikt zwischen zwei Ländern. „Es ist ein völkerrechtswidriger imperialistischer Angriffskrieg, der nur ein Ziel verfolgt: die Ukraine ihrer territorialen Souveränität zu berauben, den Menschen die Freiheit zu nehmen und sich das Staatsgebiet einzuverleiben.“

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Mann wegen geplanter Sprengstoffanschläge auf mehrere Gerichtsgebäude festgenommen. Der etwa 40 Jahre alte russische Staatsbürger sei in der 400 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Großstadt Tambow festgenommen worden, als er gerade versucht habe, zwei „selbst gebaute Sprengsätze" zu verstecken, teilte der FSB am Montag mit.

Demnach soll der Mann geplant haben, mit den Sprengsätzen Anschläge auf zwei Gerichtsgebäude der Stadt zu verüben. Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass der Mann proukrainische Websites besucht habe und von den ukrainischen Geheimdiensten angeworben worden sei, um die Anschläge zu verüben.

Russische Behörden haben seit Beginn der Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 der Regierung in Kiew Dutzende Sabotageakte und Anschläge auf russischem Gebiet vorgeworfen. Die Ukraine weist jegliche Verwicklung in solche Angriffe zurück - und führt diese hingegen auf russische Regierungsgegner zurück. Seit Februar 2022 sind in Russland Hunderte Oppositionelle, Aktivisten und weitere Bürger verurteilt und inhaftiert worden, weil sie sich gegen die Offensive ausgesprochen haben.