Ukraine

Die Sparmassnahmen im restlichen Asylbereich fallen vorerst bescheiden aus.

Laut Bundesrat sollen bis Ende Jahr mindestens 40 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge erwerbstätig sein. Zur Diskussion steht nun unter anderem eine Meldepflicht gegenüber den Arbeitsmarktstellen und eine Perspektive für einen Verbleib nach Beendigung des Schutzstatus S.

Zwei ranghohe Kollaborateure hätten Attentate gegen die Regierungsspitze in Kiew organisieren sollen. Das Komplott flog auf, und für die Ukraine stellt sich die Frage: Wie weit reicht Moskaus langer Arm?

Ein Jugendlicher zu sein, ist an sich schon eine Quälerei, ein Jugendlicher in der Emigration zu sein, ist noch schwieriger, und vor dem Krieg oder vor der Repression fliehen zu müssen, ist eine Katastrophe.

Berlin versucht, die Luftverteidigung Kiews zu stärken. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach darüber auch mit Bundespräsidentin Viola Amherd.

Die Taktik des Mitte-links-Lagers geht nicht auf: In der Finanzkommission des Nationalrats ist der Vorstoss zur Umgehung der Schuldenbremse in letzter Minute zurückgezogen worden.

Das grosse militärische Hilfspaket der USA für die Ukraine und Israel erhält nur einen vergleichsweise kleinen Betrag für Taiwan. Doch das Paket enthält einige wichtige Neuigkeiten.

Trotz neuen Waffen aus den USA hat Kiew vorerst keine Aussicht auf grössere Gegenoffensiven. Das droht sich auf die Moral auszuwirken.

Erstmals seit fünf Jahren ist Chinas Machthaber wieder zu Besuch in Europa. Trotz Feierstimmung in Paris lassen sich Spannungen in wirtschafts- und geopolitischen Fragen nicht verbergen.

Die weltpolitischen Verwerfungen machen vor der Biennale in Venedig nicht halt. Während der Krieg in Gaza erwartbar laut und breit die Gemüter erregt, findet der Ukraine-Krieg kaum mehr Beachtung. Die Russen versuchen, aus ihrer Misere das Beste zu machen.

Der Aargauer Regierungsrat sagt, die Initiative fusse auf einem Verständnis von Neutralität, das Russland nütze. Am Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge will er festhalten.

Verliert die Ukraine den Krieg, wird der russische Präsident versucht sein, seine Eroberungen fortzusetzen. Die baltischen Republiken gelten als besonders gefährdet. Und in Westeuropa werden Störmanöver und vom Kreml bezahlte Politiker die Bürger noch mehr verunsichern.