Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw sind am Sonntag nach ersten Berichten mindestens zehn Menschen verletzt worden. Mehrere Explosionen erschütterten Wohngebiete in der Stadtmitte, teilte der regionale Militärverwalter Oleh Sinegubow auf der Plattform Telegram mit. «Derzeit behandeln Ärzte zehn Personen an zwei Orten, die beschossen wurden.» Nach ersten vorläufigen Berichten soll die russische Luftwaffe Gleitbomben eingesetzt haben.

Erst am Samstag waren mehrere Ortschaften in der Umgebung von Charkiw Ziel russischer Artillerieüberfälle. In der Nacht zum Sonntag wurde die Grossstadt von sogenannten Kamikazedrohnen angegriffen. Dabei seien drei Wohngebäude in Brand geraten, teilte Bürgermeister Ihor Terechow am Sonntag auf Telegram mit. (DPA)

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge vollständig die Kontrolle über den Ort Otscheretyne im ostukrainischen Gebiet Donezk erlangt. Die eigene taktische Lage sei dadurch verbessert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit.

Bereits zuvor hatte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen bei Otscheretyne gemeldet und erklärt, dass die feindlichen Truppen sich in der kleinen Ortschaft festgesetzt hätten. Der Ort liegt rund 15 Kilometer nordwestlich der Industriestadt Awdijiwka, die Russland im Februar unter seine Kontrolle gebracht hatte. Beobachter gehen davon aus, dass die russische Armee nun in die recht nahe gelegene Stadt Tschassiw Jar vorrücken will. (DPA)

Bei russischen Angriffen auf den Osten der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. In Pokrowsk seien bei Raketenangriffen zwei Menschen getötet und ein Haus beschädigt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Wadim Filaschkin, am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Pokrowsk liegt rund 60 Kilometer nordwestlich von Donezk, der Hauptstadt der zu grossen Teilen von Russland besetzten Region.

Laut der ukrainischen Luftwaffe wurden über Nacht 24 Shahed-Drohnen über dem Gebiet abgefeuert. 23 davon seien abgeschossen worden. Der Gouverneur der nordöstlichen Stadt Charkiw, Oleh Synegubow, erklärte auf Telegram, ein Haus und dessen Nebengebäude seien in Folge der Angriffe niedergebrannt. «Sechs Menschen wurden verletzt, darunter ein 2015 geborenes Mädchen», hiess es weiter. (AFP)

Die Ukraine ist an der Front im Osten des Landes stark unter Druck. Nach dem Fall der zur Festung ausgebauten Kleinstadt Awdijiwka im Februar sind die ukrainischen Streitkräfte ständig auf dem Rückzug.

Medien: Russisches Militär erobert weitere Ortschaft in Donezk

Russische Truppen rückten laut Medienberichten im Osten der Ukraine weiter vor. Das russische Militär habe die Siedlung Archanhelske besetzt, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian am Samstag unter Berufung auf den bekannten Militär-Telegramkanal «DeepState». Russische Militärblogs hatten die Eroberung bereits einige Stunden zuvor gemeldet. Offiziell gab es zunächst aus Kiew keine Reaktion zu den Berichten über den Verlust einer weiteren Ortschaft.

Archanhelske liegt etwa 15 Kilometer nördlich von Awdijiwka. Seit dem Verlust der Stadt gelang es Kiew nicht, die Front in dem Abschnitt zu stabilisieren. Grund sind anhaltende Probleme bei der Waffen- und Munitionsversorgung durch das lange Ausbleiben der westlichen Hilfslieferungen. Der zunächst als neue Verteidigungslinie geplante Raum zwischen Sjewerne, Orliwka und Berdytschi ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Auch der Versuch, die Russen vor Otscheretyne zu stoppen, scheiterte. Nach Ansicht von Experten der US-Denkfabrik ISW können die russischen Angreifer nun wählen, ob sie weiter nach Westen auf die Kreisstadt Pokrowsk vorrücken oder gen Norden ziehen, um den Druck auf das strategisch wichtige Tschassiw Jar bei Bachmut zu verstärken.

Selenski lobt nach russischen Luftangriffen eigene Flugabwehr

Auch aus der Luft sieht sich die Ukraine weiter schweren Angriffen ausgesetzt. Die Millionenstadt Charkiw im Osten des Landes wurde innerhalb eines Tages gleich dreimal von schweren Angriffswellen erschüttert. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski lobte trotz einer Reihe von Einschlägen die eigene Flugabwehr. «Heute hatten unsere Verteidiger des Himmels den ganzen Tag über viel Arbeit», sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Beschuss habe es in Charkiw, Odessa und im Gebiet Donezk gegeben.

«Besonders hervorheben möchte ich die 110. mechanisierte Brigade für den Abschuss einer weiteren russischen Su-25 über dem Gebiet Donezk heute», sagte Selenski. Eine unabhängige Bestätigung für den Abschuss des Kampfflugzeugs gab es zunächst nicht. Selbst der ukrainische Generalstab hatte in seinem Lagebericht zuvor nur das Abfangen einer russischen Lenkwaffe vom Typ Ch-59 als Erfolg für die Flugabwehr vermeldet.

Selenski selbst wies in der Vergangenheit immer wieder auf die Probleme der Flugabwehr aufgrund des Mangels an Munition und modernen Systemen hin. Trotz der weiter schwierigen Lage an der Front sowie den Schäden und Verletzten in den Städten nach den russischen Luftangriffen demonstrierte Selenski diesmal allerdings Zuversicht. Russland könne zum Frieden nur gezwungen werden. Dies werde aber gelingen dank der Stärke des ukrainischen Volkes und dem internationalen Zusammenhalt, sagte er Bezug nehmend auf die Unterstützung des Landes durch westliche Partner.

Russland schreibt Selenski zur Fahndung aus

Derweil schrieb Russland Selenski russischen Nachrichtenagenturen zufolge zur Fahndung aus. Strafrechtlich gesucht werde Selenski, geboren 1978 in Krywyj Rih, Gebiet Dnipropetrowsk, Ukraine, heisst es dort. Den Grund für die Verfolgung nannte das Innenministerium im Fahndungsaufruf nicht. Später wurde bekannt, dass auch Selenskis Vorgänger Petro Poroschenko und der Chef der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Pawljuk, zur Fahndung ausgeschrieben sind. (DPA)

Russische Truppen rücken laut Medienberichten im Osten der Ukraine weiter vor. Das russische Militär habe die Siedlung Archanhelske besetzt, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian am Samstag unter Berufung auf den bekannten Militär-Telegramkanal «DeepState». Russische Militärblogs hatten die Eroberung bereits einige Stunden zuvor gemeldet. Offiziell gab es zunächst aus Kiew keine Reaktion zu den Berichten über den Verlust einer weiteren Ortschaft.

Archanhelske liegt etwa 15 Kilometer nördlich von Awdijiwka. Diese zur Festung ausgebaute Kleinstadt unmittelbar vor den Toren der bereits seit 2014 von prorussischen Kräften kontrollierten Industriestadt Donezk mussten die Ukrainer im Februar nach schweren Kämpfen räumen. Seither ist es Kiew nicht gelungen, die Front in dem Abschnitt zu stabilisieren. Der zunächst als neue Verteidigungslinie geplante Raum zwischen Sjewerne, Orliwka und Berdytschi ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Auch der Versuch, die Russen vor Otscheretyne zu stoppen, ist gescheitert. (DPA)

Wolodimir Selenski hat nach schweren russischen Luftangriffen trotz einer Reihe von Einschlägen die eigene Flugabwehr gelobt. «Heute hatten unsere Verteidiger des Himmels den ganzen Tag über viel Arbeit», sagte Selenski am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Beschuss habe es in Charkiw, Odessa und im Gebiet Donezk gegeben.

«Besonders hervorheben möchte ich die 110. mechanisierte Brigade für den Abschuss einer weiteren russischen Su-25 über dem Gebiet Donezk heute», sagte Selenski. Eine unabhängige Bestätigung für den Abschuss des Kampfflugzeugs gab es zunächst nicht. Selbst der ukrainische Generalstab hatte in seinem Lagebericht zuvor nur das Abfangen einer russischen Lenkwaffe vom Typ Ch-59 als Erfolg für die Flugabwehr vermeldet.

Selenski selbst hat in der Vergangenheit immer wieder auf die Probleme der Flugabwehr aufgrund des Mangels an Munition und modernen Systemen hingewiesen. Trotz der weiter schweren Lage an der Front und den Schäden und Verletzten in den Städten nach den russischen Luftangriffen demonstrierte Selenski diesmal allerdings Zuversicht. Russland könne zum Frieden nur gezwungen werden. Dies werde aber gelingen dank der Stärke des ukrainischen Volkes und dem internationalen Zusammenhalt, sagte er Bezug nehmend auf die Unterstützung des Landes durch westliche Partner. (DPA)

Russland hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zur Fahndung ausgeschrieben. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Samstag unter Berufung auf eine Fahndungsliste des Innenministeriums in Moskau. Strafrechtlich gesucht werde Selenski, geboren 1978 in Krywyj Rih, Gebiet Dnipropetrowsk, Ukraine, heisst es dort. Den Grund für die Verfolgung nannte das Ministerium nicht.

Später wurde bekannt, dass auch der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko und der Anfang des Jahres zum Chef der ukrainischen Heerestruppen ernannte Olexander Pawljuk zur Fahndung ausgeschrieben sind. Das Aussenministerium in Kiew bezeichnete die Aufnahme Selenskis auf die Fahndungsliste als Zeichen der «Verzweiflung der russischen Propagandamaschine», die nicht wisse, was sie sonst noch als Neuigkeit präsentieren könne.

In der Vergangenheit hat Russland schon andere hochrangige Politiker auf die Fahndungsliste gesetzt, beispielsweise Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Die Massnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenski, da der ukrainische Präsident nicht auf russischem Boden ist. Sie gilt eher als symbolischer Akt.

Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet. Kremlchef Wladimir Putin, der den Angriffsbefehl erteilt hat, wird selbst vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht. (DPA)

Nach nächtlichen russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen sind in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw mehrere Brände ausgebrochen. Das grösste Feuer auf einer Gesamtfläche von 3000 Quadratmetern sei in Lagerräumen ausgebrochen, teilte der ukrainische Katastrophenschutz am Samstag mit. Die Löscharbeiten dauerten am Morgen an. Bei der Attacke wurden vorläufigen Angaben nach vier Menschen verletzt, darunter auch ein Kind.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland 13 Kampfdrohnen vom Typ Shahed ein, daneben vier umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300. Während die Luftwaffe behauptete, alle Drohnen abgefangen zu haben, räumte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, zwei Drohneneinschläge ein.

Auch im Gebiet Dnipropetrowsk gab es zwei Verletzte durch russische Drohnenangriffe. Beschädigt worden sei ein Objekt der kritischen Infrastruktur und mehrere Wohnhäuser, schrieb Militärgouverneur Serhij Lyssak auf seinem Telegramkanal. (DPA)

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge erneut die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim mit von den USA gelieferten Raketen beschossen. Die Flugabwehr habe vier Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstagmorgen auf Telegram mit. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren nicht bekannt. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äusserung.

Für die russische Armee ist die Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an. (DPA)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. «Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges», sagte Selenski am Freitag während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügte er hinzu: «Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (…) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.»

Aus Sicht der Ukraine, die sich bereits seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, ist die Lage an der Front derzeit sehr schwierig. Erst kürzlich bestätigte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen unweit des Ortes Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk. Milliardenschwere Hilfen des wichtigsten Verbündeten USA waren monatelang durch einen innenpolitischen Streit in Washington blockiert gewesen und wurden erst in der vergangenen Woche freigegeben. Nun hofft Kiew, dass die US-Waffen schnell ankommen. Zudem pocht das angegriffene Land immer wieder auf mehr internationale Unterstützung bei Luftverteidigungssystemen.

Regierung macht Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Nach neuen Erkenntnissen über mutmasslich russische Cyber-Angriffe unter anderem auf die SPD greift Deutschland zu scharfen diplomatischen Mitteln. Das Aussenministerium bestellte am Freitag einen hochrangigen russischen Diplomaten ein, den amtierenden Geschäftsträger, der in Abwesenheit des Botschafters die russische Botschaft leitet. Hintergrund sind länger zurückliegende Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT-Dienstleistungen. Deutschland macht dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.

Russland verbietet Zuckerexporte bis Ende August

Russland verbietet bis Ende August weitgehend die Ausfuhr von Zucker. Die Massnahme ziele darauf ab, «die Stabilität des inländischen Lebensmittelmarktes aufrechtzuerhalten», teilte die Regierung in Moskau mit. Vorgeschlagen hatte das Verbot im März das russische Landwirtschaftsministerium. Die Behörde erklärte, dass andernfalls ein Preisanstieg drohen könnte. (DPA)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. «Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges», sagte Selenski am Freitag während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzki, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügte er hinzu: «Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (…) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.»

Aus Sicht der Ukraine, die sich bereits seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, ist die Lage an der Front derzeit sehr schwierig. Erst kürzlich bestätigte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen unweit des Ortes Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk. Milliardenschwere Hilfen des wichtigsten Verbündeten USA waren monatelang durch einen innenpolitischen Streit in Washington blockiert gewesen und wurden erst in der vergangenen Woche freigegeben. Nun hofft Kiew, dass die US-Waffen schnell ankommen. Zudem pocht das angegriffene Land immer wieder auf mehr internationale Unterstützung bei Luftverteidigungssystemen. (DPA)

Die russische Putin-Kritikerin Julia Nawalnaja hat während ihrer Rede am St. Gallen Symposium am Freitag über die Arbeit ihres verstorbenen Mannes und Oppositionsführers Alexei Nawalny gesprochen. Im Gegensatz zu Putin habe er versucht, Leute für die Politik zu begeistern.

Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, junge Leute von der politischen Partizipation abzuhalten, sagte Julia Nawalnaja am St. Gallen Symposium an der Universität St. Gallen. «Ein Diktator, der für immer an der Macht bleiben will, muss alles versuchen, um junge Leute von der Politik fernzuhalten», sagte Nawalnaja.

Ihr Mann hingegen habe mit seinem Engagement immer versucht, vor allem junge Leute für Politik zu begeistern. Nawalnaja rief deshalb in St. Gallen die junge Generation dazu auf, sich politisch zu engagieren.

Julia Nawalnaja ist die Witwe des in einem Gefangenenlager in Sibirien zu Tode gekommenen russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny. Nawalnaja hatte nach dessen Tod angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen. (SDA)

Der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew, der zum Ukraine-Krieg mit Verbalattacken gegen den Westen beiträgt, hat sich mit einem gehässigen Post in den sozialen Netzwerken zum geplanten Friedensgipfel im Juni auf dem Bürgenstock geäussert.

Der russische Scharfmacher stellte die Frage in den Raum, was denn Russland von der Schweizer Friedenskonferenz habe. Das Wort Friedenskonferenz hob er mit Anführungszeichen hervor. Eine ernstzunehmende Antwort lieferte Medwedew nicht.

Vielmehr beschimpfte er den ukrainischen Präsidenten Selenski, bezeichnete ihn als Schwachkopf und Bastarden, dem es an Intellekt fehle. Medwedew schrieb von «völliger Ohnmacht» der sich «selbst kastrierenden» westlichen Eliten, die sich von einer «Gruppe seniler Ärzte aus Washington» anweisen liesse.

Medwedew wiederholte Russlands Absicht, die Gebiete «Kleinrusslands» durch die Streitkräfte von den «Neonazis» zu säubern, «ohne dass ihnen dabei irgendwelche Hindernisse in den Weg gelegt werden und sie Rücksicht auf die ‹Friedensinitiativen› irgendwelcher Arschlöcher nehmen müssen.»

Seinen hasserfüllten Rundumschlag beendete der 58-jährige Gefolgsmann Putins mit einem spöttischen Dank an die Schweiz, das «Land des Käses und der Uhren!»

Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine vor gut zwei Jahren sind nach Schätzungen der französischen Regierung bereits etwa 150’000 russische Soldaten getötet worden. Hunderttausende weitere seien in dem Krieg verwundet worden, sagte der französische Aussenminister Stéphane Séjourné in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der unabhängigen russischen Zeitung «Nowaja Gaseta Europa».

Darin bekräftigte der französische Chefdiplomat auch Europas Unterstützung für die Ukraine. «Europa und seine Partner werden geeint und entschlossen bleiben, so lange, wie es nötig ist», sagte er.

«Das militärische Scheitern Russlands ist bereits da. Wir schätzen die russischen Militärverluste auf 500’000, darunter 150’000 Tote», sagte Séjourné. «Und das alles zu welchem Zweck?« Die Antwort lasse sich in zwei Worten zusammenfassen, gab Séjourné an: «Für nichts.»

Damit ist die französische Schätzung etwas niedriger als die vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ausgegebene Zahl von 180’000 russischen Soldaten, die in zwei Jahren Krieg getötet worden seien. Grossbritannien hatte Ende April erklärt, von rund 450’000 russischen Verletzten und Toten auszugehen. Russland selbst macht keinerlei Angaben dazu, wieviele seiner Soldaten verletzt wurden oder starben.

Séjourné bekräftigte überdies, dass in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden könnten, um die Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu finanzieren – er machte aber keine näheren Angaben dazu. Mit dem Anstieg der Zinsen hätten die Vermögenswerte bereits vier Milliarden Euro an Einnahmen generiert, sagte der Aussenminister. «Wir wollen, dass sie für die Finanzierung von Verteidigungs- und Wiederaufbaumassnahmen in der Ukraine genutzt werden.»

«Nowaja Gaseta Europa» war kurz nach Kriegsbeginn von im Exil lebenden Journalisten der russischen Zeitung «Nowaja Gaseta» gegründet worden.

Die ukrainische Armee, die ihre Verluste nicht veröffentlicht, ist seit dem Scheitern ihrer Gegenoffensive im letzten Sommer in der Defensive. Einige Militärexperten gehen davon aus, dass Russland kurz vor Beginn einer neuen Grossoffensive stehen könnte.

Kiew hat Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren und ist mit Verzögerungen bei der Hilfe des Westens konfrontiert. Ein Ende April nach langem Warten gebilligtes, neues US-Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Euro dürfte es Kiew erlauben, die Lage an der Front zu stabilisieren. Die Ukraine ist aber auch in Schwierigkeiten, weil ihr wichtige Mittel zur Luftabwehr fehlen, was es Russland ermöglichte, wichtige Infrastruktur zu bombardieren. (AFP)

Wegen des Russland vorgeworfenen Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr ist der russische Geschäftsträger für Freitagmittag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das teilte ein Sprecher des deutschen Aussenministeriums in Berlin mit. Der Vorfall zeige, «dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist», sagte er weiter.

Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner verurteilte den Cyberangriff «auf das Schärfste». Derartige Attacken seien «eine Bedrohung für unsere Demokratie». Der Angriff könne «auf Grundlage belastbarer Informationen unserer Nachrichtendienste der Russischen Föderation und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden».

Zuvor hatte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande ihres Besuchs in Australien Russland als Urheber des Cyberangriffs auf die SPD benannt. «Mit anderen Worten: Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben», sagte Baerbock. (AFP)

Angesichts der brenzligen Lage an der Front mit russischen Geländegewinnen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen US-Waffen gefordert. «Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. «Wir warten darauf, dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen.» Kurz zuvor hatte das ukrainische Militär einen Durchbruch der russischen Streitkräfte bei dem Ort Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk bestätigt.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen Russlands Angriffskrieg wehrt. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie billigte der US-Kongress vergangene Woche neue Milliardenhilfen für Kiew – und machte damit den Weg für neue Waffenlieferungen frei. US-Präsident Joe Biden kündigte daraufhin an, ein erstes Soforthilfepaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar werde direkt auf den Weg gebracht.

Macron bleibt dabei: Im Zweifel auch westliche Bodentruppen in Ukraine

Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest, einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschliessen. «Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe – was heute nicht der Fall ist –, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen», sagte Macron in einem Interview des «Economist». Dies aber von vornherein auszuschliessen, wäre vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch und hiesse, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen.

Gazprom verzeichnet für 2023 Milliardenverlust

Unter dem Eindruck des Kriegs hat der russische Energiekonzern Gazprom im vergangenen Jahr erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert rote Zahlen geschrieben. Der Nettoverlust für das zweite Kriegsjahr 2023 belief sich auf rund 629 Milliarden Rubel (umgerechnet 6,4 Milliarden Euro), wie aus einem Unternehmensbericht hervorgeht. Der Einbruch dürfte sich massgeblich durch die äusserst geringen Gas-Liefermengen nach Europa erklären lassen. Aus Protest gegen westliche Sanktionen hatte Moskau im Sommer 2022 selbst den Gashahn weitgehend zugedreht.

Massenproteste in Georgien gegen «russisches Gesetz» halten an

In Georgien halten derweil Massenproteste gegen ein geplantes Gesetz an, das die Südkaukasus-Republik in den Augen vieler Kritiker weg von der EU und näher an Russland treiben könnte. Das Gesetz, das am Vortag trotz Protesten die zweite Lesung im Parlament passierte, sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Beobachter werfen der moskaufreundlichen Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen «Agenten»-Gesetzes ausgearbeitet.

Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschieden, hat das Land nach Einschätzung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter keine Chance auf einen EU-Beitritt. «Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Was am Freitag wichtig wird

Weil sie illegal elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben sollen, müssen sich zwei Geschäftsleute aus Deutschland von Freitag an vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. (DPA)

Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen US-Waffen gefordert. «Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag.

«Wir warten darauf, dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen.» Er habe deshalb mehrere Regierungsvertreter angewiesen, gemeinsam mit den internationalen Partnern an der Beschleunigung von Waffenlieferungen zu arbeiten, fügte der Staatschef hinzu. (DPA)

Russland hat am Donnerstag die Einnahme einer weiteren Ortschaft im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Truppen hätten «die Siedlung Berdytschi vollständig befreit», erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem täglichen Lagebericht. Kiew teilte seinerseits mit, es habe sich aus dem Dorf nordwestlich von Awdijiwka zurückgezogen.

Berdytschi liegt rund zwölf Kilometer von der lange Zeit hart umkämpften Stadt Awdijiwka in der ostukrainischen Region Donezk entfernt, die Russland im Februar schliesslich unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

Danach hatte die russische Armee weiter schnell an Boden gewonnen, während sich die ukrainische Armee aus Mangel an Munition und an Soldaten in der Defensive befindet.

Im Februar hatte die Ukraine erklärte, sie habe in Berdytschi Verteidigungslinien errichtet. Am Wochenende räumte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky ein, seine Truppen hätten sich aus dieser und zwei weiteren Ortschaften zurückgezogen, um «das Leben und die Gesundheit unserer Verteidiger zu schützen». Er bezeichnete die Region als kompliziertesten Teil der Front und erklärte, Russland habe «taktische Erfolge» erzielt.

Kiew beklagt auch Mängel bei der Luftverteidigung, was es Russland ermöglicht, wichtige Infrastruktur – darunter Stromanlagen und Eisenbahnstrecken – anzugreifen. (AFP)

Russland hat US-Vorwürfe bezüglich des Einsatzes einer Chemiewaffe in der Ukraine zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien «vollkommen unbegründet», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Russland komme seinen «völkerrechtlichen Verpflichtungen» in diesem Bereich nach.

Das US-Aussenministerium hatte Russland am Mittwoch vorgeworfen, «die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte» unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt zu haben. Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall, erklärte das State Department weiter. Die russischen Truppen wollten damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen verdrängen und taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen.

Den US-Gesundheitsbehörden zufolge ist Chlorpikrin ein «lungenschädigendes Mittel», das schwere Reizungen der Haut, der Augen und der Atemwege verursachen kann. Die Chemikalie wurde im Ersten Weltkrieg als Kampfstoff eingesetzt, seine Nutzung als Kampfstoff ist gemäss der Chemiewaffenkonvention verboten. (AFP)

Alle zur Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock eingeladenen Staaten haben laut dem ukrainischen Staatspräsident Wolodimir Selenski ihr Engagement für die UNO-Charta und das Völkerrecht unter Beweis gestellt. «Ich bin sicher, dass jede friedliebende Nation der Welt an der Teilnahme an diesem Gipfel interessiert ist.»

Das Gipfeltreffen werde als Plattform dienen, um Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine im Einklang mit der UNO-Charta und dem Völkerrecht zu erörtern, schrieb Selenski am Donnerstag auf X.

Die in der UNO-Charta verankerten Regeln schützen alle Nationen vor Angriffen und Gewalt. «Es liegt daher in unserer gemeinsamen globalen Verantwortung, sie durch konkrete Taten und nicht nur durch Worte zu schützen», schrieb Selenski weiter. Genau darum gehe es beim ersten Friedensgipfel in der Schweiz.

Es sei ihr eine Ehre, führende Politiker aus aller Welt zum ersten Ukraine-Friedensgipfel einzuladen, schrieb Bundespräsidentin Viola Amherd auf dem Kurznachrichtendienst X. «Lassen Sie uns den Dialog auf der Grundlage der UNO-Charta zu einem ‹Path To Peace› vorantreiben.» Globale Zusammenarbeit sei der Schlüssel zur Gestaltung einer friedlichen Zukunft. (SDA)